Die Satzung

Stand: 11.07.2016

Präambel

1          Name und Sitz

2          Zweck, Aufgabe, Mittel

3          Mitgliedschaft

4          Organe

 4.1       Mitgliederversammlung

4.1.1     Einberufung und Beschlußfassung

4.1.2     Aufgaben

4.2       Ausschuß

4.2.1     Zusammensetzung

4.2.2     Einberufung und Beschlußfassung

4.2.3     Aufgaben

4.3       Vorstand

4.3.1     Zusammensetzung

4.3.2     Einberufung und Beschlußfassung

4.3.3     Aufgaben

5          Satzungsänderung

6          Auflösung des Vereins

7          Inkrafttreten

Präambel

Im Bewu√ütsein ihrer Verantwortung f√ľr sich selbst und f√ľr ihre Mitmenschen geben sich die Vereinsmitglieder die folgende Satzung.

Sie orientieren sich an folgenden Grundrechten und Grundsätzen:

  • Achtung der Menschenrechte und der Menschenw√ľrde
  • Frieden durch Gerechtigkeit
  • Bewahrung der Sch√∂pfung

Im einzelnen sind folgende Punkte von Bedeutung:

  • Gleichstellung von Mann und Frau
  • keine Ausgrenzung von gesellschaftlichen Randgruppen
  • Achtung des Grundrechts auf Asyl
  • √∂kologische Ausrichtung von politischen Entscheidungen

Eine ökologische Lebensweise soll in allen Bereichen des Vereins angestrebt werden.

 1          Name und Sitz

Der Verein f√ľhrt den Namen „Rittergarten e.V.“ und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Tuttlingen eingetragen. Sitz des Vereins ist 78532 Tuttlingen, Donaustra√üe 44.

2          Zweck, Aufgabe, Mittel

2.1

Der Verein verfolgt ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzige, mildt√§tige, kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbeg√ľnstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung 1977 vom 16.¬† M√§rz 1976. Der Verein ist selbstlos t√§tig.¬† Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins d√ľrfen nur f√ľr die satzungsgem√§√üen Zwecke verwendet werden.¬† Die

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen verg√ľnstigt werden.

2.2

Der Verein stellt sich ferner die Aufgabe, unabh√§ngige alternative Kulturarbeit zu leisten. ¬†Dabei sollen nicht kommerzielle Absichten im Vordergrund stehen.¬† Es wird vielmehr Wert auf ein m√∂glichst breites Spektrum des kulturellen Angebots gelegt.¬† Besondere Ber√ľcksichtigung sollen K√ľnstler aus der Region finden.¬† Konzerte, Theater, Ausstellungen, Vortr√§ge u.√§. sind auch darauf ausgelegt, Begegnungen und Kontakte unter Jugendlichen und Erwachsenen zu f√∂rdern.

2.3

Der Verein ist parteipolitisch neutral.¬† Er sieht aber seine Aufgabe darin, zur politischen Bewu√ütseinsbildung beizutragen. Dabei orientiert er sich an den in der Pr√§ambel formulierten Werten.¬† Dazu bietet er ein Forum, in dessen Rahmen politische Themen diskutiert werden und nach M√∂glichkeiten der Mitgestaltung des politischen Lebens auf kommunaler und √ľberregionaler Ebene gesucht wird. Au√üerdem unterst√ľtzt der Verein Gruppierungen und Organisationen, die sich den gleichen Werten verpflichtet f√ľhlen. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit anderen im kulturellen Bereich t√§tigen Institutionen und Organisationen.

2.4

Der Zweck des Vereins ist die F√∂rderung von Zielen und Aufgaben, wie sie das Evangelische Jugendwerk Tuttlingen als √∂rtliche Gliederung des Evangelischen Jugendwerks in W√ľrttemberg verfolgt.¬† Die Ziele und Aufgaben sind in der Ordnung des Evangelischen Jugendwerks W√ľrttemberg vom 09.08.1971 festgelegt.

Dar√ľber hinaus f√∂rdert der Verein durch Bildungs- und Aktionsarbeit den konziliaren Proze√ü hin zu Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Sch√∂pfung im konstruktiven Dialog mit den Kirchen.

Der Verein regt eine gemeinsame und persönliche Auseinandersetzung mit aktuellen Glaubens- und Lebensfragen an. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit den Kirchen in den verschiedenen Bereichen des Gemeindelebens.

3          Mitgliedschaft

3.1

a) Mitglieder k√∂nnen nat√ľrliche und juristische Personen werden, die den Zweck des Vereins f√∂rdern.

b) Insbesondere sollten Mitarbeiter und Mitglieder des Evangelischen Jugendwerks Tuttlingen und andere der kirchlichen Jugend- und Gemeindearbeit verbundene Personen Mitglieder des Vereins sein.

3.2.

Nat√ľrliche Personen m√ľssen das 14.¬† Lebensjahr vollendet haben.

 3.3.

Der Vorstand entscheidet √ľber die Aufnahme nach¬† 3.1a) nach schriftlichem Antrag an den Vorsitzenden des Vereins. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 3.4.

Die Mitgliedschaft endet nach der schriftlichen Austrittserkl√§rung gegen√ľber dem Vorsitzenden mit dem Ende des laufenden Kalenderjahres.

 3.5.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Über den Ausschluß entscheidet der Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden Mitglieder.

3.6.

Die Mitgliederbeiträge werden von der Mitgliederversammlung des Vereins festgelegt.

 

4          Organe

Organe des „Rittergarten e.V.“ sind:

  • Mitgliederversammlung
  • Ausschu√ü
  • Vorstand

4.1       Mitgliederversammlung

4.1.1     Einberufung und Beschlußfassung

4.1.1.1

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.  Sie wird vom Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

4.1.1.2

Die Mitgliederversammlung ist ebenfalls einzuberufen, wenn es ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes fordert.

4.1.1.3

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von einem von ihm beauftragten Vorstandsmitglied geleitet.

4.1.1.4

Beschl√ľsse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit gefa√üt.¬† Stimmenthaltungen gelten nicht als Nein-Stimme.

4.1.1.5

Die Ergebnisse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden und dem Protokollf√ľhrer zu unterschreiben ist.

4.1.1.6

Die Mitgliederversammlung ist ohne R√ľcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlu√üf√§hig, wenn sie ordnungsgem√§√ü eingeladen wurden.

4.1.1.7

Die Mitgliederversammlung ist in der Regel öffentlich.

4.1.2     Aufgaben

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

4.1.2.1

Sie w√§hlt sieben Mitglieder in den Ausschu√ü. Vorschl√§ge f√ľr die Wahl der Ausschu√ümitglieder m√ľssen einen Tag vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingehen und von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein. Den Vorschl√§gen m√ľssen die Zustimmungserkl√§rungen der Vorgeschlagenen beiliegen.

4.1.2.2.

Sie nimmt den Jahresbericht des Vorsitzenden und ggf. weitere Berichte entgegen.

4.1.2.3.

Sie stellt den Rechnungsabschluß fest.

4.1.2.4.

Sie entlastet den Ausschuß.

4.1.2.5.

Sie bestellt zwei Rechnungspr√ľfer.

4.1.2.6.

Sie setzt, auf Vorschlag des Ausschusses, Mitgliedsbeiträge fest (siehe 3.6).

4.1.2.7.

Sie beschlie√üt √ľber Satzungs√§nderungen und √ľber die Aufl√∂sung des Vereins

4.1.2.8.

Antr√§ge an die Mitgliederversammlung sind sp√§testens eine Woche vor der Versammlung beim Vorsitzenden einzureichen. Sie m√ľssen von mindestens vier Mitgliedern unterzeichnet sein.

4.2       Ausschuß

4.2.1     Zusammensetzung

Zum Ausschu√ü geh√∂ren 7 von der Mitgliederversammlung gew√§hlte Personen. S√§mtliche Ausschu√ümitglieder m√ľssen Mitglied des Vereins sein.

4.2.2     Einberufung und Beschlußfassung

4.2.2.1.

Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden spätestens eine Woche vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

4.2.2.2.

Der Ausschuß muß eingeladen werden, wenn es der Vorstand beschließt oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses dies verlangen.

4.2.2.3.

4.1.1.3-5 gelten sinngemäß.

4.2.2.4.

Der Ausschu√ü ist beschlu√üf√§hig, wenn mehr als die H√§lfte seiner Mitglieder anwesend sind. Zur Wahl des Vorstandes m√ľssen zwei Drittel der Ausschu√ümitglieder anwesend sein.

4.2.3     Aufgaben

4.2.3.1

Der Ausschu√ü hat die Aufgabe, den Verein zu leiten und dar√ľber zu wachen, da√ü die in 2. angegebenen Ziele verwirklicht werden.

4.2.3.2.

Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Kassier.

4.2.3.3.

Der Ausschu√ü beschlie√üt √ľber die Antr√§ge nach 5 3 Abs. 5

4.2.3.4.

Er ist Kontrollorgan des Vorstandes.

4.2.3.5.

Er kann Unteraussch√ľsse f√ľr bestimmte Aufgaben einsetzen.

4.2.3.6.

Er entscheidet √ľber alle den Verein betreffenden Personalfragen.

4.2.3.7.

Der Ausschu√ü erstellt die Richtlinien f√ľr die jeweiligen Projekte des Vereins.

4.3       Vorstand

4.3.1     Zusammensetzung

4.3.1.1

Zum Vorstand gehören die nach 4.2.3.2 gewählten Personen.

4.3.1.2

Er kann weitere Personen zur Beratung hinzuziehen.

4.3.1.3

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt, parallel zum Ausschuß,zwei Jahre.  Wiederwahl ist möglich.

4.2.1.4.

Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende mit Einzelvertretungsbefugnis. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

4.3.2    Einberufung und Beschlußfassung

4.3.2.1

5 8 Abs. 1 gilt sinngemäß.

4.3.2.2

Der Vorstand muß eingeladen werden, wenn es ein Vorstandsmitglied verlangt.

4.3.2.3

4.1.1.3 und 4.1.1.5 gelten sinngemäß.

4.3.2.4

4.2.2.4 gilt sinngemäß.

4.3.2.5

Die Ergebnisse der Vorstandssitzungen sind in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden nach Genehmigung durch den Vorstand zu unterzeichnen ist.

4.3.3    Aufgaben

4.3.3.1

Der Vorstand arbeitet im Rahmen der Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses.

4.3.3.2

Er nimmt die Gesch√§ftsf√ľhrung des Vereins wahr.

5          Satzungsänderung

5.1

Die Satzung kann ge√§ndert und erg√§nzt werden, wenn in einer Mitgliederversammlung zwei Drittel der abgegebenen g√ľltigen Stimmen dies beschlie√üen.

5.2

Die bisherige Nummer 2. entfällt.

6          Auflösung des Vereins

6.1

Die Aufl√∂sung des Vereins kann nur erfolgen, wenn in einer Mitgliederversammlung drei Viertel der anwesenden Mitglieder dies beschlie√üen. Bei dieser Sitzung mu√ü mindestens die H√§lfte der eingeschriebenen Mitglieder anwesend sein. Ist die erforderliche H√§lfte der Mitglieder nicht anwesend, so ist binnen vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, welche ohne R√ľcksicht auf die Zahl beschlu√üf√§hig ist.

6.2

Wird der Verein aufgel√∂st, wird sein Verm√∂gen der Evangelischen Kirchengemeinde Tuttlingen √ľbergeben mit der Auflage, es f√ľr Zweck des Evangelischen Jugendwerks Tuttlingen zu verwenden.

7          Inkrafttretung

7.1

Diese geänderte Satzung tritt nach Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.